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Harald Heidenreich - 05.03.2009 - 17:50

Das Schweigen unserer Volksvertreter ist bedauerlich. Muß aber wohl akzeptiert werden. Bis zu den Wahlen werden sie die Sprache schon wiederfinden.

> Kann die Miniaturschau wirtschaftlich betrieben werden und wer kann dies überprüfen?

Als wirtschaftspolitisch interessierter Bürger, der nicht dem gegenwärtigen Mainstream der Wachstumsideologie folgt muß ich den ersten Teil der Frage mit NEIN beantworten. Zumindest ist dies unter den zur Zeit gültigen Bedingungen des Zinskapitalismus nicht möglich. Einer derart touristischen Einrichtung ist unter den Bedingungen des allgegenwärtigen Wachstumzwanges die erforderliche Expansion nicht möglich. Die Notwendigkeit des Wachstums ergibt es allein aus der sich durch Zins- und Zinseszins – rein mathematisch - wachsenden Geldmenge. Um diese Stabil zu halten ist die Wirtschaft gezwungen nachzuziehen. Gegenwärtig wären dazu ca 3% Wachstum nötig. Das heißt, die Wirtschaftsleistung – und damit die Nachfrage der Verbraucher - muß sich in ca 22 Jahren verdoppeln, nach 44 Jahren vervierfachen und bereits nach 66 Jahren verachtfachen. In einer begrenzten Welt ist aber unbegrenztes Wachstum unmöglich.
Auf das Klein Erzgebirge bezogen. Wenn eine Rentabilität heute mit 100.000 Besuchern (die nicht erreicht werden) gewährleistet wäre müßten in 66 Jahren mindestens 800.000 Besucher durchgeschleust werden. Wieviel das pro Tag sind kann jeder selbst ausrechnen.

> Kann die Stadt eine GmbH unterstützen, die zu 70 Prozent zwei Privatpersonen gehört, bzw. welche rechtliche Konstruktion ist für eine Unterstützung akzeptabel?

Gegen eine Unterstützung zur Überbrückung kurzfristiger Probleme ist nichts einzuwenden. Die Probleme des Klein Erzgebirges gehören aber scheinbar nicht in diese Kategorie. Weiterhin hat dann aber auch jeder andere kleine Handwerker und Gewerbetreibende das selbe Recht auf städtische Unterstützung. Als Folge dürfte in einer Zeit der Krise wie Gegenwärtig die Stadtkasse bald leer sein und die Stadt selbst handlungsunfähig. Im Gegenzug muß die Stadt aber auch an eventuellen Gewinnen über die ihr zustehenden Steuern hinaus beteiligt werden. Das in der heutigen Gesellschaft immer stärker zu beobachtende Prinzip der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen ist zuhöchst unsozial und nicht akzeptabel.

> Kann die Stadt Subventionen zahlen, ohne zu wissen, für was das Geld verwendet wird und welche Form der Rechenschaftslegung ist erforderlich?

Subventionen ins Blaue hinein - ohne Rechenschaftslegung - sind ein Unding. Es handelt sich hierbei um das Geld der Bürger. Und der fragt sich ohnehin schon dauernd: Wo ist mein Geld nur geblieben? Wenn schon Bürgergeld ausgegeben wird, dann hat er auch ein Recht darauf zu erfahren für was und zu welchem Nutzen.

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