26.05.2009

Veräußerung des Richard-Hofmann-Stifts: Stadtrat Klaus Büttner nimmt Stellung zur Unterschriftensammlung

Stadtrat Klaus Büttner, FW hat den Web-Nachrichten seine Stellungnahme zu der aktuellen Unterschriftensammlung zugesandt. Die Unterschriften werden gegen den Verkauf des Richard-Hofmann-Stifts gesammelt.

 

Vorsicht: Falsche, einseitige und tendenziöse Begründung!!

Gegenwärtig werden in Oederan mit teilweise falschen und unzutreffenden Begründungen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, der sich gegen den vom Stadtrat beabsichtigten Verkauf der "Richard-Hofmann-Stift gGmbH" richten soll.

Durch die in den Unterschriftslisten aufgeführten Begründungen werden die Einwohner einseitig, teilweise falsch und durch Weglassen des wesentlichen Grundes für den beabsichtigten Verkauf nur tendenziös informiert.

Es ist falsch, dass das Altersheim "Richard-Hoffmann-Stift gGmbH" den städtischen Haushalt finanziell nicht belastet.
Richtig ist, dass das Altersheim durch die gewährte städtische Bürgschaft und Kredite ca. 8,5 Mio EUR städtischen Geldes mit Fördermitteln für dringende Investitionen in die Zukunft der Stadt blockiert!! Dies ist der einzige Grund für die Stadtratsentscheidung.

Es ist falsch, dass der Verbleib bei der Stadt Oederan unverzichtbar ist.
Richtig ist: In Oederan ist ein Alten-und Pflegeheim notwendig. Die Stadt Oederan muss aber deshalb nicht zwingend dessen Eigentümerin sein und bleiben.

Es ist falsch, dass nur gemeinnützige Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unverzichtbare Versorgungsleistungen auf hohem Niveau erbringen können.
Richtig ist: Die privat gut geführten Alten-und Pflegeheime von Flöha, Eppendorf, Hilbersdorf, Sayda, Lichtenberg , Neuhausen/ Rauschenbach sind auch nicht im Eigentum der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Es ist falsch, dass eine Privatisierung der gGmbH nicht im Interesse (der Mehrheit) der Bürgerinnen und Bürger sei. Das ist eine durch nichts gestützte Behauptung der Iniatoren der Unterschriftensammlung !
Richtig ist: Eine Privatisierung ist nur nicht im Interesse einiger weniger Besitzstandswahrer im Umfeld der "Richard-Hoffmann-Stift gGmbH", denen die Zukunft der Stadt, der Schule, der Kinder- und Sporteinrichtungen völlig egal ist und die offensichtlich mit der Unterschriftensammlung nur ihren persönlichen Vorteil verfolgen.

 

Liebe Oederaner Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht vor diesen Karren spannen !

Bitte informieren Sie sich richtig und umfassend.

 

Klaus Büttner
Stadtrat

Eingetragen von KKL

Kommentare

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Marlyne - 25.05.2014 - 10:28

Re: Information

Geschrieben von Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung am 02.06.2009 - 21:05

Die vertretungsberechtigten Personen der Unterschriftensammlung möchten die Bürger informieren, das ...

Hallo,ich finde es schon wichtig das Bfcrger mit bestmimen sollten ob die sogenannte Fiedelbude gebaut werden soll! Wer das nicht als WICHTIG bezeichnet, weidf wohl nicht wieviel Geld dieses unnfctze Haus verschlingen wird. Mit diesem Geld kf6nnen ffcr wichtigere Sachen wie ..Bildung, Kinderge4rten, u.s.w. eingestzt werden! Ich glaube Radwege gibt es doch genug, die meisten Radfahrer fahren doch trotzdem auf den Gehwegen! Traurig fand ich es das die Piratenpartei am 1.Mai am Rathaus nicht zu finden waren! Ich glaube erstmal muss daffcr gesorgt werden das der Bfcrger nicht zu allem JA sagen muss, schliedflich sind wird nicht endmfcndigt. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Frankreich nehmen, da gehen die Menschen auf die Stradfe und zeigen das sie ein Mitsprache recht haben! Wenn ich mich so verhalte wie der 1. Kommentar kann ich nichts verlangen oder wollen!!!! Vielleicht sollten Bfcrger sich darfcber im klaren sein, wenn ich mich nicht e4udfere was ich nicht gut finde der darf dann auch nicht jammern!

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Klaus Büttner - 17.06.2009 - 09:24

Re: Allen das Beste?...

Geschrieben von H. am 16.06.2009 - 13:30

Herr büttner, wenn sie als Stellvertreter der Stadt mit für das Beste aller sind, verstehe ich ...

1. Ja, es ist für die Einwohner von Oederan das Beste, wenn in die Zukunft ihrer Stadt (Schule, KITA, Sporthalle) investiert werden kann und weiterhin ein gut geführtes Alten-und Pflegeheim in der Stadt vorhanden ist. Die Eigentumsfrage ist dabei zweitrangig.
2. Verschiedene Lösungen suchen: Ja gerne, wo ist Ihr praktikabler Vorschlag ?
3. Bitte nicht alles durcheinander bringen. Durch einen rechtzeitigen Verkauf kann man einen Konkurs verhindern.

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Klaus Klein - 16.06.2009 - 16:29

Re: Allen Das Beste?...

Geschrieben von H. am 16.06.2009 - 13:30

Herr büttner, wenn sie als Stellvertreter der Stadt mit für das Beste aller sind, verstehe ich ...

Liebe Kommentarschreiber,

ich freue mich über die vielen, weitgehend sachlichen Anmerkungen der Leser.

Die Beiträge sind jedoch glaubwürdiger, wenn sich die Autoren nicht hinter Namenskürzeln verstecken. Das ist in einer offenen Gesellschaft nicht notwendig.

Eine andere Meinung offen und sachlich zu vertreten, ist hier erwünscht und anerkennswert. Jedoch nur wer mit seinem Namen aufrecht dahinter steht, verdient Respekt.

Klaus Klein
Herausgeber

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H. - 16.06.2009 - 13:30

Allen Das Beste?...

Herr büttner, wenn sie als Stellvertreter der Stadt mit für das Beste aller sind, verstehe ich nicht das es zu dieser Situation gekommen ist.
Ein verkauf des RHS muss nicht erfolgen, wenn man sich richtig einigt und verschiedene lösungen sucht.
Das Gleiche wäre es wenn ich einen betrieb eröffne und nach kurzer zeit konkurs anmelde..

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Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung - 09.06.2009 - 18:27

Die Vertretungsberechtigten Personen möchten die Bürger informieren, dass bis zum heutigen Tag 1400 Unterschriften eingegangen sind. Die Aktion ist noch nicht beendet.

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Klaus Büttner - 07.06.2009 - 12:04

Antwort an F. Werner auf seinen Beitrag vom 03.06.09

So oberflächlich, wie Sie den Stadtrat von Oederan beurteilen, "die derzeit gängigste und damit bequemste Variante zu bevorzugen" ist er nun wirklich nicht, im Gegenteil. An folgenden Fakten sollten auch Sie nicht vorbeigehen:
1. Weder Stadtbad, noch WEB-Museum oder die Volkskunstschule blockieren sowie gegenwärtig das Pflegeheim durch die gewährte Kredite und die Bürgschaft die anderweitige Nutzung von richtig viel städtischem Geld, welches dringend in die Zukunftsfähigkeit der Stadt (Schulstandort) investiert werden muss !
2. Mögliche Betreiberwechsel von Stadtbad, WEB-Museum oder Volkskunstschule hätten keinen monetären Effekt für die Kommune, weil ohne kommunale Zuschüsse keines dieser freiwilligen Angebote auskommt, egal wer der Betreiber ist. Eine Kommune hat nur die Möglichkeit diese Objekte für seine Bürger zu betreiben und zu unterstützen, oder sie zu schließen. Würden Sie dies wollen ? Falls Sie sich jedoch in der Lage fühlen, diese Einrichtungen ohne städtische Zuschüsse zukunftsicher betreiben zu können, nehmen die Stadträte Ihr Konzept mit Sicherheit sehr gern entgegen.
3. Es ist einfach platt FALSCH, dass das Pflegeheim einen geringeren Stellenwert besitzt, als Stadtbad, Museum und Volkskunstschule. Beides ist überhaupt nicht miteinander vergleichbar !
Richtig ist aber, dass bereits 94 % aller Pflegeheime in Sachsen (lt. Frau Hillmann) ohne kommunales Kapital, Kredite, Bürgschaften und Zuschüsse zur Zufriedenheit der Bewohner und der meisten Beschäftigten arbeiten.
4. Warum sollen durch Steuererhöhungen alle Oederaner Bürger zur Kasse gebeten werden, wenn dritte Interessenten bereit sind, dafür privates Geld einzusetzen? Das dem so ist, zeigen die bereits vorliegenden Gebote.
5. Ich frage Sie: Warum gibt es bloß so eine rein emotionale Abneigung und Panikmacherei gegen eine mögliche Übergabe des Pflegeheimes z.B. an das Rote Kreuz, die Diakonie, die Caritas oder an einen anderen staatlich überprüften Pflegheimbetreiber ?
Wo sehen Sie dadurch konkrete und begründete Nachteile für die Qualität der Unterbringung und Pflege für die Bewohner des Pflegeheimes und für die Arbeit des Personales ?

antworten

Michael Münch - 03.06.2009 - 21:27

Ja, ich habe NEIN gesagt zum Investitionsplan auf der Stadtratssitzung am 29.01.2009 und ich habe NEIN gesagt zum Beschluss auf der Stadtratsitzung am 30.04.2009 bezüglich der Veräußerung des RHS, da ich die Veräußerungspläne als vorschnelle Handlung ansehe. In einer Phase, in der die Geschäftsführung und die Mitarbeiter des RHS durch anerkenneswertes Engagement der wirtschaftlichen Entwicklung einen erfolgversprechenden Verlauf geben, empfinde ich die Veräußerung kontaproduktiv und gegenüber den Betroffenen nicht fair. Daher unterstütze ich den von Stadtrat Bernd Klausnitzer gemachten Vorschlag, in einer Arbeitsgruppe andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und zu erarbeiten. Denken wir dabei an die Einführung der Gemeinschaftsschule. Ein Prozess, der am Anfang ausichtslos erschien und erst nach langer, intensiver Arbeit vieler Akteure zum Erfolg führte. Auch wenn wir möglicherweise andere Investitionen strecken müssten, wiegt das nicht die zukünftigen Nachteile dieses entscheidenden Schrittes auf. Finanzielle Geborgenheit einer Kommune ist sicherlich eine erstrebenswerte Sache, aber das Streben nach Reichtum kann nicht den Sinn eines Gemeinwesens ausmachen. Bisher über 1100 geleistete Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, wie aus einem vorherigen Kommentar zu entnehmen ist, zeugen doch nicht von Dummheit, sondern von Sorge! Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich Herrn Stadtrat Klaus Büttner, seine Argumentation auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, auch wenn jetzt Wahlkampf ist.

antworten

F. Werner - 03.06.2009 - 20:07

Bürgerbegehren zum beabsichtigten Verkauf des Altenheimes Oederan

Nachdem man befürchten muss, dass schon vor der Stadtratssitzung am 30.04. es als beschlossene Sache galt, den RHS zum Verkauf auszu-schreiben, stellt sich doch die brisante Frage, warum gerade die derzeit gängigste und damit be-quemste Variante von der Mehrzahl der Oederaner Stadträte bevorzugt wurde.
Oder anders:
Ein Stadtbad, welches immer für eine Kommune zuschussbedürftig ist, ist eine ebenso freiwillige Aufgabe der Stadt wie ein Web-Museum, eine Volkskunstschule usw. Aber hier handelt es sich eben um Vorzeige- und damit Prestigeobjekte, obwohl diese auch jederzeit zum Betreiber-wechsel ausgeschrieben werden könnten. Viele Freibäder im Umkreis werden bereits z. B. von Vereinen betrieben.
Das Pflegeheim hat aber offen- sichtlich bei der Mehrzahl der Stadträte einen geringeren Stel-lenwert als Museum und Freibad, Klein-Erzgebirge ... Aber Pflegeheim bedeutet Lebensabend und Endstation zugleich. Jeder Oederaner kann sich plötzlich dort wiederfinden.
Nun noch etwas zum Nacharbeiten für die Stadträte:
Wurde denn im Zuge der bevorsteh-enden geplanten Großprojekte der Stadt mal geprüft, ob zur Einnah-meverbesserung nicht die Steuer-sätze erhöht oder zur Ausgaben-minderung die Personalkosten bei der Stadtverwaltung gesenkt wer-den könnten (Personalbestand) Wohl eher nicht. Also verehrte Stadträte, nun seid ihr gefragt.
Nun noch zum Bürgerbegehren - Klasse - macht weiter so. Die Unterschriftslisten sprechen eine bislang deutliche Sprache.

antworten

Bernd Klausnitzer - 03.06.2009 - 19:20

Auf das Niveau des 2. Stellv. Bürgermeisters und Stadtrates Herrn Büttner will ich mich auch - im sog. Wahlkampf - nicht begeben. Er sollte die Gründe für meine verweigerte Zustimmung besser kennen. Deshalb nochmals zur sachlichen Erinnerung: Als Aufsichtsrat der Einrichtung konnte und wollte ich bereits damals auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung eine Entscheidung zu Lasten der "RHS-gGmbH", der Mitarbeiter und Heimbewohner nicht unterstützen. Der Investitionsplan beinhaltete bereits im Januar die Veräußerung
der "RHS - gGmhH" als wesentlichste Voraussetzung für alle zukünftigen Investitionen. Bereits damals schlug ich die intensive Prüfung anderer Finanzierungsgrundlagen vor. Gleichzeizig ersuchte ich zeitnah den Stadtrat dafür eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Rates, kompetenten Vertretern der Verwaltung und der Leitung der RHS-gGmbH mit der Lösungsfindung zu beauftragen. Leider wurde auch dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. Einen Widerspruch zu den erklärten Zielen der SPD-Ortsgruppe hinsichtlich der Entwicklung der Gemeinschaftschule und der dringenden Errichtung der schulnahen Sporteinrichtungen daraus abzuleiten ist reine Demagogie.

antworten

Klaus Büttner - 03.06.2009 - 17:45

... beim Mausen erwischt !

Laut ihren eigenen Angaben haben Stadträtin Hillmann (DIE LINKE) und Stadtrat Klausnitzer (SPD) dem städtischen Investionsplan 2009 bis 2013 mit Schwerpunkten:
Sanierung KITA Buddelflink, Bau Speiseraum an Gemeinschaftsschule und Sporthalle mit Außenanlagen nicht zugestimmt.,

... warum buhlen sie dann aber in ihren aktuellen Wahlwerbungsflyern genau mit diesen Investitionen als ihren eigenen Zielstellungen um die Oederaner Wähler, wenn sie doch nicht zugestimmt haben ?!
Zitate daraus:
DIE LINKE: "Dem Ausbau des Schul-und Freizeitkomplexes gebührt unsere besondere Aufmerksamkeit"
SPD: ".. den Schulstandort Oederan, .... sichern helfen, dazu trägt die notwendige Errichtung der Dreifeldsporthalle und der geplanten Außenanlagen maßgeblich bei."

Schlüsse aus dieser Art "Geradlinigkeit" zu ziehen, überlasse ich den Oederaner Bürgern.

Ein Wort noch zu Frau Hillmann:
Sie wissen doch genau, dass der Sächsische Inneminister Buttolo bei seinem Besuch in Oederan im Januar zugesagt hat, genau diese Investitionen aus dem Stadtumbau-Ost Progamm mit 50 % zu fördern.

antworten

Rita Hillmann - 02.06.2009 - 22:55

Nachdenkenswert?

Herr Büttner schreibt in seinem Kommentar vom 1.6., alle Fraktionen hätten dem Investitionsplan zugestimmt. Das entspricht nicht den Tatsachen. In der Stadtratssitzung am 29.1.09 stimmten 2 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE gegen den Investitionsplan, 2 enthielten sich der Stimme, weil mit dem Investitionsplan die Absicht zur Veräußerung des R.-Hofmann-Stiftes verbunden war. Das ist im Protokoll zur Stadtratssitzung nachzulesen, das Herr Büttner selbst gegengezeichnet hat.
In Sachsen ist leider der Marktliberalismus auch auf dem Gebiet der solidarischen Daseinsvorsorge auf dem Vormarsch. Nur noch 6 % der Pflegeheime befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen haben also kaum noch Möglichkeiten, auf die Altenpflege Einfluss zu nehmen.Aufgrund zunehmender Altersarmut werden in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige zur Deckung ihrer Heimkosten auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kosten für Sozialhilfe sind beim Kreis angesiedelt. Steigen sie weiter, kann das zur Erhöhung der Kreisumlage führen und damit die Haushalte der Städte und Gemeinden belasten. Private Betreiber wollen und müssen Gewinn erzielen, eine kommunale Einrichtung sollte kostendeckend arbeiten. Das Alten- und Pflegeheim R.-Hofmann-Stift ist auf dem besten Wege, dieses Ziel
zu erreichen.Die Veräußerung kommunalen Eigentums bringt nur einen kurzzeitigen Effekt, keine dauerhafte Lösung der Probleme.
Stadtrat Büttners Rechnung bezüglich der geplanten Investitionen macht alles an der Veräußerung des R.-Hofmann-Stiftes fest. Dabei rechnet er mit Fördermitteln, die nicht vom Stadtrat aus planbar sind und von denen niemand in der jetzigen angespannten Wirtschaftslage, auch Krise genannt, weiß, ob überhaupt, wofür und in welcher Höhe sie in den nächsten Jahren fließen werden.
Wurden wirklich schon genügend Alternativen untersucht?
Stadtrat Klausnitzer schlug vor, dazu eine Arbeitsgruppe aus Stadträten, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dem R.-Hofmann-Stift zu bilden. Wir unterstützen diesen Vorschlag. Vielleicht ließen sich Mittel durch Umschuldungen gewinnen und Maßnahmen im Straßenbau um wenige Jahre verschieben? Aus einer Arbeitsgruppe könnten viele gute Ideen kommen, damit Oederan nicht sein Tafelsilber verkaufen muss und trotzdem die Daseinsfürsorge wie bisher für Junge und Alte gewährleisten kann und keine Abstriche an den freiwilligen Leistungen wie Sport, Kultur und Vereinsförderung machen muss.

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Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung - 02.06.2009 - 21:05

Information

Die vertretungsberechtigten Personen der Unterschriftensammlung möchten die Bürger informieren, das bis zum heutigen Tag 1100 Unterschriften eingegangen sind. Die Aktion ist noch nicht beendet.

antworten

Bernd Klausnitzer - 01.06.2009 - 21:27

Richtigstellung

Als Einzelvertreter der SPD im Stadtrat habe ich in Kenntnis der damit verbundenen Veräußerungsabsicht der "Richard-Hofmann-Stift" gGmbH dem Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2009 - 2013 (siehe Beschluss-Nr.: 002/01/09) nicht zustimmen können. Nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Stadtrates vom 29. Januar 2009 - Stadtrat Büttner ist übrigens Protokollunterzeichner.Was soll also die Aussage, daß ich dem I-Plan zugestimmt hätte. Meine Vorschläge zur Prüfung anderer Finanzierungsmöglichkeiten für den I-Plan wurden mehrheitlich schon im Ansatz abgelehnt.

antworten

Klaus Büttner - 01.06.2009 - 18:32

Mathematik und mehr

Ich möchte Sie kurz über die Zusammenhänge informieren, die mE nach zu ca. 8,5 Mio EUR Investitionsmittelblockade führen. Bei einer Veräußerung der RHS gGmbH an einen Dritten treten folgende Effekte ein:
1. Freisetzung der 660 T EUR aus städtischen Krediten
2. Verfügbarkeit über 1,591 Mio EUR aus der Rücklage wegen Bürgschaftsentfall
3. Erlös aus Verkauf ca. 2,0 Mio EUR
4. Das entspricht in Summe ca. 4,25 Mio EUR an verfügbaren Eigenmittel
5. Bei einem durchschnittlichen Fördersatz von ca. 50 % für die Investitionen kann mit zusätzlichen 4,25 Mio EUR Fördermitteln gerechnet werden
6. 4,25 Mio EUR Eigenmittel + 4,25 Mio EUR Fördermittel = 8,5 Mio EUR Investitionsvolumen.

In den nächsten 5 Jahren soll, gemäß dem lange diskutierten und von allen Fraktionen (auch den Linken und der SPD)beschlossenen Investitionsplan für insgesamt 18,5 Mio EUR in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden.
Welche Projekte sollen dann Ihrer Meinung nach nicht realisiert werden ?
Es wäre verheehrend, wenn die 8,5 Mio EUR nicht zur Verfügung stünden.

Ohne Eigenmittel gibt es keine Fördermittel. Glauben Sie mir, bevor der Stadtrat eine solche Entscheidung trifft, wurden alle, dem Stadtrat bekannten, anderen Möglichkeiten abgeprüft.
Wenn jemand einen praktikablen und umsetzbaren besseren Vorschlag hat, ist dieser herzlich willkommen !

Desweiteren frage ich mich, wo die in den Zuschriften angesprochen Existenzängste (!)usw. von Mitarbeitern und Bewohnern herkommen? Sind diese real oder nur geschürt ?
Sowohl für Mitarbeiter und Bewohner gibt es klare Verträge, zu welchen Bedingungen sie arbeiten oder untergebracht sind.
In den Verhandlungen werden natürlich diese auch entsprechende Berücksichtigung finden.
Es gibt auch sehr soziale Alten- und Pflegeheimbetreiber, wie zB. das Rote-Kreuz, die Volkssolidarität, die Caritas.
Der Stadtrat wird keinen ausschließlich profitorientierten Bieter das Heim überlassen ! Und in dieser Phase werden natürlich die Mitarbeiter in die Entscheidung mit einbezogen.
Soweit müssen wir aber erst mal kommen.
Es tut mir leid, gegenwärtig sehe ich hier viel zu viel ausschließlich emotionale Panikmacherei !

antworten

KKL - 01.06.2009 - 00:01

Besitzstand wahren und Verkauf Richard-Hofmann-Stift

Der Begriff Besitzstand wird vor allem im juristischen Bereich verwendet. Gemeint ist der Bestand an Rechten, der sich aus Gesetzen, Verträgen und Vereinbarungen ergibt.

In diesem Sinne bedeutet Besitzstandswahrung die Verteidigung dieser Rechte gegen Verlust.

Dass beim Verkauf des Richard-Hofmann-Stifts der Verlust von Arbeitsplatzrechten befürchtet wird, zeigen die Kommentare. Damit beschreibt der Begriff Besitzstandswahrung die Situtation richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister und die dem Verkauf zustimmenden Stadträte erklären, welche Verluste für die Angestellten des Stifts real werden können oder gegebenenfalls durch Verhandlung nicht zugelassen werden.

Die Web-Nachrichten geben Stadtverantwortlichen wie den Initiatoren der Unterschriftensammlung Raum, Ihre Vorstellungen und Argumente darzulegen.

Klaus Klein

antworten

Siegfried Günter - 31.05.2009 - 22:04

Ist Gerechtigkeit ein persönlicher Vorteil?

Sehr geehrter Herr Büttner, für mich war Mathematik nie wie ein "rotes Tuch", aber wie aus 1,5 Mill. EUR Ausfallbürgschaft plus des städtischen Kredites von 660 T. EUR an die RHSt. gGmbH eine Mittelblockade von 8,5 Mill. EUR entsteht ist mir nicht so transparent, dass ich es sofort verstehen könnte. Genauso ist für den Bürger nicht transparent, ob es vielleicht Alternativmöglichkeiten gegeben hätte oder sogar noch gibt, da das bürokratische System viel zu kompliziert geworden ist. Ich glaube, kaum ein Bürger der Stadt Oederan will Ihnen die für Oederan notwendigen und wichtigen Entwicklungspläne kaputt machen, sondern die gegenteiligen Bürgermeinungen sind eher Ausdruck von Besorgnis und Angst, dass sie Einschränkungen und Nachteile hinnehmen müssen. Im Konkreten betrifft das auf der einen Seite die pflegebedürftigen Bürger und deren Angehörige und zum anderen das Pflegepersonal. Wenn sich Bürger für den Verbleib d. RHSt. GgmbH bei der Stadt Oederan als Eigentümer aussprechen, so ist dies ein großer Beweis für Vertrauen, Sozial- und Sachkompetenz, die den Verantwortlichen entgegengebracht werden.
In einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen stehen wohl zuerst die persönlichen Interessen des Eigentümers und die Vermehrung des Kapitals - koste es was es wolle - im Vordergrund. Und es ist zu befürchten, das die Einkommen der PflegerInnen weiter absinken. Diese These zu widerlegen wird Ihnen schwer fallen, zumal es inzwischen kein Geheimnis mehr ist, dass bereits zu Zeiten als das RHSt. noch städtischer Eigenbetrieb war, nicht alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt wurden, nach der Privatisierung in die gGmbH auf 10% Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet wurde und im vergangenen Jahr der im Überleitungsvertrag festgeschriebene Kinderzuschlag den Berechtigten einfach gestrichen wurde. Nach einem Verkauf ist zu befürchten ist, dass es in diesem Sinne weiter bergab geht.
In diesem Zusammenhang wäre interessant zu erfahren, wen Sie als "Besitzstandswahrer" meinen und wieso diese nur "ihren persönlichen Vorteil verfolgen" würden? Ich schlage vor, Sie absolvieren z. B. während der Urlaubszeit ein 4 wöchiges Praktikum in der Pflege als Pflegehelfer, denn in dieser Zeit wird gerade jede Hand gebraucht, um überhaupt einschätzen zu können, was an der Basis vom Pflegepersonal geleistet wird und was in der Pflege von allen möglichen Seiten der Gesellschaft ausgehalten werden muß.
Ist die Erwartung eines gerechten Lohnes für ehrlich erbrachte schwere körperliche und psychisch anstrengende Arbeit als persönlicher Vorteil zu verstehen?

antworten

Ulrich Gebhardt - 31.05.2009 - 19:25

Information

Als Mitglied und Kandidat der Freien Wähler sowie Vertretungsberechtigter der Unterschriftensammlung möchte ich in diesem Rahmen einiges klarstellen.

Als erstes möchte ich Herrn Wittig bestätigen, dass mir die Stadt Oederan und vor allem die Menschen die hier leben besonders am Herzen liegen. Die Aussage unseres Wahlprogramms „Alles was den Einwohnern von Oederan und seinen Ortschaften nützt unterstützen wir, was die Einwohner nicht weiterbringt oder ihnen schadet lehnen wir ab“ ist für mich verbindlich und gelebte Politik.

Als zweiten Punkt möchte ich klarstellen, dass es sich bei den auf der Unterschriftenliste aufgeführten „vertretungsberechtigten“ Personen nicht um die Hauptinitiatoren handelt. Die vertretungsberechtigten Personen gelten lediglich als Ansprechpartner und Vermittler und als solches wollen sie auch verstanden werden.

Drittens: Der Beschluss, ein Bürgerbegehren durchzuführen wurde während einer Belegschaftsversammlung von den Mitarbeitern des Stiftes in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung, mehrheitlich verabschiedet.

Als vierten Punkt möchte ich die völlig haltlose Unterstellung entkräften, dass die Initiatoren
(also die Mitarbeiter des Stiftes) Besitzstandswahrer sind, die nur ihre persönlichen Vorteile verfolgen. Wer in Deutschland in einem sozialen Beruf arbeitet weiß, dass es keine Besitzstände zu wahren gibt.
Einziger und alleiniger Grund für diese Aktion ist Existenz- und Zukunftsangst. Und mal ehrlich, wer von den Oederaner Stadträten würde nicht kämpfen wenn es um seine Existenz geht ...?!
Die Ängste haben aber nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bewohner. So wurde ich neulich von einem Bewohner gefragt: “Was wird aus mir wenn ich bei einem privaten Betreiber meinen Heimplatz nicht mehr bezahlen kann?“ Ich möchte diese Frage gern an die Befürworter des Verkaufs weitergeben!

Ulrich Gebhardt
Mitglied und Kandidat der Freien Wähler

antworten

Gert Wittig - 30.05.2009 - 13:18

Sehr geehrter Herr stellv.Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der "Freien Wähler" Klaus Büttner ! Sie schreiben:"Eine Privatisierung ist nur nicht im Interesse einiger weniger Besitzstandswahrer im Umfeld der "Richard-Hofmann-Stift" gGmbh, denen die Zukunft der Stadt, der Schule, der Kinder- und Sporteinrichtungen völlig egal ist und offensichtlich mit der Unterschriftensammlung nur ihren persönlichen Vorteil verfolgen."
Ich nehme an, Herr Büttner, das ist Ihre reine persönliche Meinung und nicht die der "Freien Wähler" oder sollte einem der Kandidaten der "Freien Wähler" zur Stadtratswahl,der sich mutig als Vertretungsberechtigter auf der Unterschriftenliste ausgibt, die Zukunft der Stadt, der Schule usw. völlig egal sein?

antworten

Klaus Büttner - 30.05.2009 - 10:56

Einladung zum Gespräch

Sehr geehrte Kommentarschreiber,
die Sachverhalte um die Finanzierung der Richard-Hofmann-Stift gGmbH sind sehr komplex und würden den Rahmen der Oederaner web-Nachrichten überschreiten, wenn ich versuchen würde, sie Ihnen an dieser Stelle zu erklären.
Meine Angebote an Sie: Rufen Sie mich bitte an unter 037292.20176 oder kommen Sie zu mir (Staberohweg 8) und ich informiere Sie im Detail über die Zusammenhänge. Oder Sie nutzen die Wahlveranstaltung der "Freien Wähler" am 4.6.2009 19.00 Uhr in der Gaststätte "Kuchendeckel". Dort werden wir Gelegenheit zur ausführlichen Information und Diskussion haben.
Noch ein Wort zu Herrn oder Frau M.: Mit dem Bestehen des Alten-und Pflegeheimes "Richard-Hofmann-Stift gGmbH" , in welcher Eigentumsform auch immer, wurde durch den Stadtrat die Aufgabe "Daseinsfürsorge für Alten- und Seniorenbetreuung" für die Einwohner von Oederan in den letzten Jahren gelöst. Dazu ist die Stadt bis an ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gegangen.
Vor dem Stadtrat steht in den nächsten Jahren u.a die sehr wichtige Aufgabe, den Schulstandort langfristig sicherzustellen.
Dabei geht es nicht um Alt gegen Jung, sonden um Alt UND Jung. Einen zukunftsicheren Schulstandort kann man nicht mit einer maroden Sporthalle in einem Kilometer Entfernung entwickeln, deren Sanierung mindestens genauso teuer werden würde wie eine neue Halle, aber trotzdem noch einen Km von der Schule entfernt bleibt. Und über die Auslastung der Hallen sollten Sie sich mal bitte mit der Hauptamtsleiterin unterhalten. Die Hallen sind täglich ausgelastet, nicht nur 2-3 mal pro Jahr. Wenn dem so wäre, würde sich kein Stadtrat dafür verwenden.

antworten

Ein weiterer Unterschriftensammler (2) - 29.05.2009 - 20:01

Richard-Hofmann-Stift

Sehr geehrter Herr Stadtrat Büttner,
ich finde es sehr imponierend, wie Sie versuchen den Stadtratsbeschluss v. 30.04 d.J.zu verkaufen. Ich habe mir vorgenommen, Ihnen zur Kommunalwahl meine 3 Kreuzchen zu geben, weil auf Ihren Plakaten im gesamten Stadtgebiet zu lesen ist: Parteilos-ehrlich-KOMPETENT.
Um mein Versprechen halten zu können, müssen Sie mich in dieser leidlichen Diskussion "R.-H.-Stift" besser aufklären.
Sie schreiben In Ihrer Erklärung:
"Richtig ist, dass die städtische Bürgschaft und Kredite ca. 8,5 Mio. EUR städtischen Geldes mit Fördermitteln für dringende Investitionen in die Zukunft der Stadt blockiert. Dies ist der einzige Grund für die Stadtratsentscheidung": Jetzt müssen Sie mich, bitteschön, einmal aufklären, welche Form von Bürgschaft und welche Kredite Sie in Ihrer Rechnung darstellen?
Meines Wissens handelt es sich um eine modifizierte Ausfallbürgschaft. Was ist das genau für eine Bürgschaft und welche gestalterischen Möglichkeiten bietet eine solche Bürgschaft der Stadt? Welche Kredite (plural) liegen denn auf dem Heim und wie sieht die Tilgung der nächsten Jahre aus?
Mit Ihrer Kompetenz rechne ich und verbleibe bis zum 07.06.09 mit 3* XXX

antworten

M. - 29.05.2009 - 20:01

Veräüßerung - Warum eigentlich?

Ich finde es für eine Stadt wie Oederan beschämend, dass ein Betrieb der sich selbst versucht wieder aufzurappeln verkauft werden soll. Nur um, für mich, sinnlos viel Geld in eine Drei- Felder-Sporthalle zu stecken, die am Ende vielleicht 2 - 3 mal im Jahr genutzt wird. Ich arbeite persönlich auch in einem Pflegeheim, und wäre als "alter Mensch im Heim" nicht grade sehr begeistert wenn man das Heim nur wegen der Jugend veräußern würde...
An Stelle der Stadtoberhäupte würde ich mir genau überlegen ob dies einen Guten Ruf für die Stadt hat, wenn ein Pflegeheim verkauft wird, welches sich gerade selbst versucht aus den Miesen zu holen.

antworten

Klaus Büttner - 29.05.2009 - 13:34

Warum in der Anonymität ?

Lieber Unterschriftensammler, warum haben Sie nicht den Mut, Ihre geschätze Meinung mit Ihren Namen zu versehen ? Sie brauchen sich doch nicht zu verstecken.
Demokratie lebt bei aller Gegensätzlichkeit der Aufassungen, von offenen Diskussionen und nicht von anonymen Briefen.
Ich biete Ihnen gerne an, mich mit Ihnen zu treffen, um Sie über die Hintergründe der eindeutigen Stadtratentscheidung vom 30.4.2009 (16 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung) zum Verkauf der Richard-Hofmann-Stift gGmbH zu informieren.
Im Übrigen verweise auf die Information des Bürgermeisters zum Altenpflegeheim Richard-Hofmann-Stift gGmbH im Oederaner Anzeiger Ausgabe 06/2009.

antworten

ein Unterschriftensammler - 28.05.2009 - 09:40

Verkaufen um jeden Preis ?

Wird da nicht eine Behauptung aufgestellt, die niemals zu beweisen - eigentlich von einem Stadtrat unverantwortlich ist, Herr Büttner?
Ich zitiere: "Eine privatisierung ist nur nicht im Interesse einiger weniger Besitzstandsverwahrer im Umfelder der "Richard-Hofmann-Stift gGmbH, denen die Zukunft der Stadt, der Schule, der Kinder- und Sporteinrichtungen völlig egal ist und die offensichtlich mit der Unterschriftensammlung nur ihren privaten Vorteil verfolgen."

Das ist starker Tobak, um es einmal milde auszudrücken.

Soll damit Alt gegen Jung ausgepsielt werden?

Das Altenpflegeheim hatte al die Jahre einen guten Ruf. Die Bewohner werden hervorragend gepflegt; die Mitarbeiter waren und sind gerade auch jetzt hoch motiviert.
Die Zahlen der Jahresabschlüsse 2007/2008 im Vergleich zeigen, dass das Heim auf einem guten, sehr guten Weg ist aus der finanziellen Misere herauszukommen, und das aus eigener Kraft!
Ist das nicht anerkennenswert?
Die Stadt braucht Geld und vielleicht ist mit dem Altenpflegeheim "Richard-Hofmann-Stift" am meisten Gewinn zu erzielen?

Wer verscherbelt aber in der momentanen wirtschaftlichen angespannten Lage schon seine (wieder) funktionierten Objekte??

antworten

KKL - 27.05.2009 - 20:54

An die Initiatoren der Unterschriftensammlung

Unterschriftensammlungen sind ein demokratisches Recht, das die Web-Nachrichten fördern wollen. In gleicher Weise sind auch gegenteilige Auffassungen wie die Stellungnahme von Stadtrat Büttner in der Demokratie zulässig.

Damit die Leser der Web-Nachrichten sich ein Bild von beiden Positionen machen können, gebe ich den Initiatoren der Unterschriftensammlung die Möglichkeit, Text und Begründung mir zuzuschicken. Ich werden dies genauso wie die Stellungnahme von Stadtrat Büttner veröffentlichen.

Klaus Klein
Herausgeber

antworten

Bernd Klausnitzer - 27.05.2009 - 17:11

Bürgerbegehren - ein verbrieftes demokratisches Grundrecht

Bürgerentscheide (Bürgerbegehren) sind ein wirksames Korrektiv zu Absichten bzw. Entscheidungen von Gemeindevertretungen oder Verwaltungen seitens der Bürger, wenn sie diese für falsch halten.
(siehe Sächsische Gemeindeordnung § 23 ff)
Sie sind damit ein herausragendes demokratisches Grundrecht der Bürgerschaft, das sollte bei allen Respekt der obige Verfasser bedenken. Falsche Verdächtigungen und Unterstellungen, wie im letzten Absatz formuliert gegenüber den Initiatoren sind vollkommen haltlos und fordern die kritische Überprüfung der im Artikel aufgeführten "Argumente" unter dem Motto "Was ich denk und tu - trau ich auch den anderen zu" gerade zu heraus.