26.05.2009

Veräußerung des Richard-Hofmann-Stifts: Stadtrat Klaus Büttner nimmt Stellung zur Unterschriftensammlung

Stadtrat Klaus Büttner, FW hat den Web-Nachrichten seine Stellungnahme zu der aktuellen Unterschriftensammlung zugesandt. Die Unterschriften werden gegen den Verkauf des Richard-Hofmann-Stifts gesammelt.

 

Vorsicht: Falsche, einseitige und tendenziöse Begründung!!

Gegenwärtig werden in Oederan mit teilweise falschen und unzutreffenden Begründungen Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt, der sich gegen den vom Stadtrat beabsichtigten Verkauf der "Richard-Hofmann-Stift gGmbH" richten soll.

Durch die in den Unterschriftslisten aufgeführten Begründungen werden die Einwohner einseitig, teilweise falsch und durch Weglassen des wesentlichen Grundes für den beabsichtigten Verkauf nur tendenziös informiert.

Es ist falsch, dass das Altersheim "Richard-Hoffmann-Stift gGmbH" den städtischen Haushalt finanziell nicht belastet.
Richtig ist, dass das Altersheim durch die gewährte städtische Bürgschaft und Kredite ca. 8,5 Mio EUR städtischen Geldes mit Fördermitteln für dringende Investitionen in die Zukunft der Stadt blockiert!! Dies ist der einzige Grund für die Stadtratsentscheidung.

Es ist falsch, dass der Verbleib bei der Stadt Oederan unverzichtbar ist.
Richtig ist: In Oederan ist ein Alten-und Pflegeheim notwendig. Die Stadt Oederan muss aber deshalb nicht zwingend dessen Eigentümerin sein und bleiben.

Es ist falsch, dass nur gemeinnützige Betriebe in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft unverzichtbare Versorgungsleistungen auf hohem Niveau erbringen können.
Richtig ist: Die privat gut geführten Alten-und Pflegeheime von Flöha, Eppendorf, Hilbersdorf, Sayda, Lichtenberg , Neuhausen/ Rauschenbach sind auch nicht im Eigentum der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Es ist falsch, dass eine Privatisierung der gGmbH nicht im Interesse (der Mehrheit) der Bürgerinnen und Bürger sei. Das ist eine durch nichts gestützte Behauptung der Iniatoren der Unterschriftensammlung !
Richtig ist: Eine Privatisierung ist nur nicht im Interesse einiger weniger Besitzstandswahrer im Umfeld der "Richard-Hoffmann-Stift gGmbH", denen die Zukunft der Stadt, der Schule, der Kinder- und Sporteinrichtungen völlig egal ist und die offensichtlich mit der Unterschriftensammlung nur ihren persönlichen Vorteil verfolgen.

 

Liebe Oederaner Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht vor diesen Karren spannen !

Bitte informieren Sie sich richtig und umfassend.

 

Klaus Büttner
Stadtrat

Eingetragen von KKL

Kommentare

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Jodi - 28.04.2017 - 16:46

Re: Richtigstellung

Geschrieben von Bernd Klausnitzer am 01.06.2009 - 21:27

Als Einzelvertreter der SPD im Stadtrat habe ich in Kenntnis der damit verbundenen ...

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Judith - 28.04.2017 - 16:42

Re: Ist Gerechtigkeit ein persönlicher Vorteil?

Geschrieben von Siegfried Günter am 31.05.2009 - 22:04

Sehr geehrter Herr Büttner, für mich war Mathematik nie wie ein "rotes Tuch", aber wie aus 1,5 ...

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Marlyne - 25.05.2014 - 10:28

Re: Information

Geschrieben von Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung am 02.06.2009 - 21:05

Die vertretungsberechtigten Personen der Unterschriftensammlung möchten die Bürger informieren, das ...

Hallo,ich finde es schon wichtig das Bfcrger mit bestmimen sollten ob die sogenannte Fiedelbude gebaut werden soll! Wer das nicht als WICHTIG bezeichnet, weidf wohl nicht wieviel Geld dieses unnfctze Haus verschlingen wird. Mit diesem Geld kf6nnen ffcr wichtigere Sachen wie ..Bildung, Kinderge4rten, u.s.w. eingestzt werden! Ich glaube Radwege gibt es doch genug, die meisten Radfahrer fahren doch trotzdem auf den Gehwegen! Traurig fand ich es das die Piratenpartei am 1.Mai am Rathaus nicht zu finden waren! Ich glaube erstmal muss daffcr gesorgt werden das der Bfcrger nicht zu allem JA sagen muss, schliedflich sind wird nicht endmfcndigt. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Frankreich nehmen, da gehen die Menschen auf die Stradfe und zeigen das sie ein Mitsprache recht haben! Wenn ich mich so verhalte wie der 1. Kommentar kann ich nichts verlangen oder wollen!!!! Vielleicht sollten Bfcrger sich darfcber im klaren sein, wenn ich mich nicht e4udfere was ich nicht gut finde der darf dann auch nicht jammern!

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Deepak - 25.05.2014 - 09:51

Re: Richard-Hofmann-Stift

Geschrieben von Ein weiterer Unterschriftensammler (2) am 29.05.2009 - 20:01

Sehr geehrter Herr Stadtrat Büttner, ...

Hi,also ich habs gerade bleetslt.dcber nike stroe UK anmelden dann fuelBand aussuchen (Sofern es in der Grf6dfe und Farbe verffcgbar ist) > dann auf change shipping country bei der Bestellung gehen und man kommt auf die Deutche nike Seite mit dem Fuelband im Warenkorb und kann es bestellen.Ich habe 18cm Umfang und das passt genua mit M-L- wenn man dazu noch die Erweiterungen hat dfcrfte es super sitzen.MfG

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Karnel - 25.05.2014 - 09:18

Re: Information

Geschrieben von Ulrich Gebhardt am 31.05.2009 - 19:25

Als Mitglied und Kandidat der Freien Wähler sowie Vertretungsberechtigter der ...

household.a0 What do you think am I being too harsh, or is this kitchen a cantddaie for Casa Moxie's IGNORE THIS ROOM decal? Related Posts:Nice range, shame about the layoutThis

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Rojhat - 25.05.2014 - 00:45

Re:

Geschrieben von ein Unterschriftensammler am 28.05.2009 - 09:40

Verkaufen um jeden Preis ? ...

Hi,die Oekoplerre muss weg, weiterhin soleltn wir faire und vernuentige Benzinpreise fordern, zeigen wir den unfaehigen Politikern und den Oelmultis wer sie gewaehlt hat u8nd wer der KUNDE ist. Das gleiche gilt auch fuer Energie- und Gaspreise. Seit die Gruenen die Oekosteuer eingefuehrt haben wurde fuer uns Verbraucher alles teurer.Auch die Oekoprodukte sind Schwindel, ich bin 64 Jahre alt und esse immer Produkte aus herkoemmlicher Landwirtschaft und diesbezueglich nie krank. Ich frage mich nur, wer die Gruenen waehlt.Otto

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Guas - 24.05.2014 - 20:07

Re:

Geschrieben von Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung am 09.06.2009 - 18:27

Die Vertretungsberechtigten Personen möchten die Bürger informieren, dass bis zum heutigen Tag 1400 ...

Ihr habt wohl alle unter dem Musikunterricht gelitten, so dass jetzt ffcr euch die khlssiscae Musik das Hassbild abgibt. Jede einfalche Musik in Einkaufszentren, Fernsehen, Radio usw. wird erduildet, der Bau von Veranstaltungshallen ffcr Mainstream-Musik wird akzeptiert, weil der sich schon von selbst tragen wird, aber ein Veranstaltungsort ffcr z.B khlssiscae Musik wird zur Disposition gestellt. Welche kulturelle Errungenschaft wollt Ihr als ne4chstes schleifen? Die Stadt hat kein Geld. Soll die Unterstfctzung ffcr alternative Kulturprojekte eingestellt werden? Ihr wfcrdet bestimmt viele Unterschriften ffcr ein derartiges Begehren bekommen.Ihr habt viele gute Ziele, aber NUR beim Musikzentrumn fe4llt Euch ein, dass das Geld nicht reicht.Dabei we4re das Musikzentrum mitten in der Stadt eine ganz tolle Sache ffcr uns alle. Es ist schon soviel daffcr zusammengekommen, dass der Verzicht darauf unverantwortlich we4re. Denn wenn wir das Musikzenrum jetzt nicht beschliedfen, wird es die ne4chsten 30 Jahre keine Chance mehr geben ffcr diese klasse Idee.Ich denke: wer kulturelle Vielfalt in Bochum will, sagt JA zum Musikzentrum. Wer spiedfig die khlssiscae Musik hasst, nimmt an Eurem Begehren teil.

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Vertretungsberechtigte der Unterschriftensammlung - 09.06.2009 - 18:27

Die Vertretungsberechtigten Personen möchten die Bürger informieren, dass bis zum heutigen Tag 1400 Unterschriften eingegangen sind. Die Aktion ist noch nicht beendet.