04.03.2009

Klein-Erzgebirge: Oederaner Parteien verweigern Auskunft

Die Volksvertreter von CDU, SPD und Die Linke im Oederaner Stadtrat haben den Oederanern zum Thema
Klein-Erzgebirge nichts zu sagen. Zumindest wollen sie die Fragen der Web-Nachrichten nicht beantworten.

Geantwortet hat Stadtrat Klaus Büttner von den
Freien Wählern. Seine Antworten stehen im Interview
vom 23. Februar.

 

Unsere Fragen an die Stadträte:

> Worin sieht Ihre Partei den Stellenwert des Klein-Erzgebirges?
> Was schlägt Ihre Partei zur Rettung des Klein-Erzgebirges vor?
> Welche Bedeutung hat der Tourismus für Oederan aus Sicht Ihrer Partei?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Parteien auf diese Grundsatzfragen nicht antworten können. Was wollen uns die Parteivertreter verheimlichen?

> Hat das Klein-Erzgebirge keinen Stellenwert für die Oederaner Parteien?
> Stehen die Oederaner Parteien nicht hinter dem Rettungsplan von Bürgermeister Schneider?
> Hat der Tourismus in Oederan für die Oederaner Parteien keine Bedeutung?

Politische Parteien haben eine Kommunikationsaufgabe. Einerseits sollen sie die Interessen gegenüber staatlichen Institutionen artikulieren und andererseits die staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern erläutern und erklären. Das gilt wohl nicht für die Parteien in Oederan.

In persönlichen Gesprächen mit den Parteivertretern wurde die Zurückhaltung damit begründet, durch öffentliche Äußerungen die Verhandlungen nicht stören zu wollen und keine weitere Unruhe zu verursachen.

Keiner erwartet, dass die Stadträte der Arbeitsgruppe Details aus den Verhandlungen mit dem Klein-Erzgebirge öffentlich verbreiten. Aber es wäre schon wichtig zu erfahren, wo die Reise hingehen soll. Oder glauben die Stadträte, dass Ihre Wähler nicht wissen wollen, wie deren grundsätzliche Meinung in einer wichtigen politischen Angelegenheit ist und für welche Zwecke die Gelder der Stadt ausgegeben werden sollen. Die vielen Leser der politischen Artikel in den Web-Nachrichten verweisen auf das Gegenteil, nämlich politisch interessierte Bürger.

Dabei geht es in der Sache "Klein-Erzgebirge" um wichtige Perspektiven hinsichtlich Kultur und Tourismus in Oederan.

Es ist schon erstaunlich, dass es keine Debatte zwischen den Oederaner Parteien über die Kernfragen zur Fortführung des Klein-Erzgebirges gibt.

Nach meiner Meinung müssten die Stadträte drei Kernfragen diskutieren:

> Kann die Miniaturschau wirtschaftlich betrieben werden und wer kann dies überprüfen?
> Kann die Stadt eine GmbH unterstützen, die zu 70 Prozent zwei Privatpersonen gehört, bzw. welche rechtliche Konstruktion ist für eine Unterstützung akzeptabel?
> Kann die Stadt Subventionen zahlen, ohne zu wissen, für was das Geld verwendet wird und welche Form der Rechenschaftslegung ist erforderlich?

In diesen Punkten sind alle Oederaner Parteien gleicher Meinung??

Stellungnahmen der Oederaner Volksvertreter hierzu sind leider nicht zu erwarten, wenn die von den Web-Nachrichten gestellten Grundsatzfragen noch nicht einmal beantwortet werden. Aber es wäre schon gut zu wissen, ob sich die Parteien überhaupt mit den Kernfragen beschäftigen.

Zu dem ungewöhnlichen Verhalten der Oederaner Parteien passen zwei Zitate aus prominentem Munde.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog sagte in einer Ansprache: „Wer politische Gegensätze durch Kungelei im Hinterzimmer lösen will, schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie.“

Ein bekannter Bundestagsabgeordneter hat in einem Spiegel-Interview gesagt: "Ich finde, eine stumme Partei ist eine dumme Partei".

Eingetragen von Klaus Klein

Kommentare

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Jady - 28.04.2017 - 11:55

Re:

Geschrieben von Harald Heidenreich am 05.03.2009 - 17:50

Das Schweigen unserer Volksvertreter ist bedauerlich. Muß aber wohl akzeptiert werden. Bis zu den ...

You've got to be kidding me-it's so traanpnrestly clear now!

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Margery - 29.06.2016 - 09:15

Re: Re: Oederaner Parteien verweigern Auskunft

Geschrieben von KKL am 09.03.2009 - 12:20

Für die CDU wurden die Fragen am 17.2. an Frau Spielhaus mit Email-Adresse "erspeed@..." und am ...

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Helga Spielhaus - 28.03.2012 - 22:13

Re: Oederaner Parteien verweigern Auskunft

Geschrieben von Bettina Feuerbaum, CDU Ortsvorsitzende Oederan am 08.03.2009 - 20:44

Mir sind keine Fragen bekannt. ...

Ich bedauere noch immer, dass diese Plattform nicht mehr existieren soll.
Beim Durchsehen alter Zeiten fiel mir diese Mitteilung ins Auge, die mich damals sehr verärgert hat.Wie kann eine Parteivorsitzende fragen, obwohl sie nicht einmal Abgeordnete ist, bekommt eine klare Antwort, und bringt es nicht fertig, die aufgeforderte Person zu entschuldigen , da diese in dieser Zeit zur Herzoperation in der Uni-Klinik Dresden lag.
Übrigens, diese Mail hätte mich auch so nicht erreicht, denn die gehört mir nicht !

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KKL - 09.03.2009 - 12:20

Re: Oederaner Parteien verweigern Auskunft

Geschrieben von Bettina Feuerbaum, CDU Ortsvorsitzende Oederan am 08.03.2009 - 20:44

Mir sind keine Fragen bekannt. ...

Für die CDU wurden die Fragen am 17.2. an Frau Spielhaus mit Email-Adresse "erspeed@..." und am 20.2. an Herrn Braune geschickt. Mit Herrn Braune habe ich über das Thema auch telefoniert.

Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse mitteilen, leite ich Ihnen die Emails an die o.g. weiter. Dafür in der rechten Spalte Mail an Herausgeber klicken und Ihre Email-Adresse eingeben.

Ich freue mich auf die Antworten der CDU.

Klaus Klein, Herausgeber

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Bettina Feuerbaum, CDU Ortsvorsitzende Oederan - 08.03.2009 - 20:44

Oederaner Parteien verweigern Auskunft

Mir sind keine Fragen bekannt.

An wen haben Sie denn die Fragen der Web-Nachrichten zum Klein-erzgebirge gerichtet?

antworten

Harald Heidenreich - 05.03.2009 - 17:50

Das Schweigen unserer Volksvertreter ist bedauerlich. Muß aber wohl akzeptiert werden. Bis zu den Wahlen werden sie die Sprache schon wiederfinden.

> Kann die Miniaturschau wirtschaftlich betrieben werden und wer kann dies überprüfen?

Als wirtschaftspolitisch interessierter Bürger, der nicht dem gegenwärtigen Mainstream der Wachstumsideologie folgt muß ich den ersten Teil der Frage mit NEIN beantworten. Zumindest ist dies unter den zur Zeit gültigen Bedingungen des Zinskapitalismus nicht möglich. Einer derart touristischen Einrichtung ist unter den Bedingungen des allgegenwärtigen Wachstumzwanges die erforderliche Expansion nicht möglich. Die Notwendigkeit des Wachstums ergibt es allein aus der sich durch Zins- und Zinseszins – rein mathematisch - wachsenden Geldmenge. Um diese Stabil zu halten ist die Wirtschaft gezwungen nachzuziehen. Gegenwärtig wären dazu ca 3% Wachstum nötig. Das heißt, die Wirtschaftsleistung – und damit die Nachfrage der Verbraucher - muß sich in ca 22 Jahren verdoppeln, nach 44 Jahren vervierfachen und bereits nach 66 Jahren verachtfachen. In einer begrenzten Welt ist aber unbegrenztes Wachstum unmöglich.
Auf das Klein Erzgebirge bezogen. Wenn eine Rentabilität heute mit 100.000 Besuchern (die nicht erreicht werden) gewährleistet wäre müßten in 66 Jahren mindestens 800.000 Besucher durchgeschleust werden. Wieviel das pro Tag sind kann jeder selbst ausrechnen.

> Kann die Stadt eine GmbH unterstützen, die zu 70 Prozent zwei Privatpersonen gehört, bzw. welche rechtliche Konstruktion ist für eine Unterstützung akzeptabel?

Gegen eine Unterstützung zur Überbrückung kurzfristiger Probleme ist nichts einzuwenden. Die Probleme des Klein Erzgebirges gehören aber scheinbar nicht in diese Kategorie. Weiterhin hat dann aber auch jeder andere kleine Handwerker und Gewerbetreibende das selbe Recht auf städtische Unterstützung. Als Folge dürfte in einer Zeit der Krise wie Gegenwärtig die Stadtkasse bald leer sein und die Stadt selbst handlungsunfähig. Im Gegenzug muß die Stadt aber auch an eventuellen Gewinnen über die ihr zustehenden Steuern hinaus beteiligt werden. Das in der heutigen Gesellschaft immer stärker zu beobachtende Prinzip der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen ist zuhöchst unsozial und nicht akzeptabel.

> Kann die Stadt Subventionen zahlen, ohne zu wissen, für was das Geld verwendet wird und welche Form der Rechenschaftslegung ist erforderlich?

Subventionen ins Blaue hinein - ohne Rechenschaftslegung - sind ein Unding. Es handelt sich hierbei um das Geld der Bürger. Und der fragt sich ohnehin schon dauernd: Wo ist mein Geld nur geblieben? Wenn schon Bürgergeld ausgegeben wird, dann hat er auch ein Recht darauf zu erfahren für was und zu welchem Nutzen.