17.07.2013

CIMA und GMA - gefällige Faktenbieger für den Bürgermeister?

Wenn Gesetze und Landesrichtlinien im Wege stehen, dann müssen "passende" Gutachen nachhelfen.

Diesen Eindruck hinterlassen die Hilfsaktionen der Beratungsfirmen CIMA und GMA für den Oederaner Bürgermeister, damit er den Edeka-Markt an den Stadtrand verlegen kann.

Im neuen, vorhabenbezognen Bebauungsplan für die Freibergerstraße werden ein Gutachten sowie das geändertes Zentrenkonzept zur Begründung herangezogen.

Diese Papiere enthalten zwei bemerkenswerte Auslassungen:

1. Anzahl zentraler Versorgungsbereiche (im CIMA-Zentrenkonzept)

Das Zentrenkonzept weist für das kleine Oederan 4 (!) Zentrale Versorgungsbereiche aus. Der Autor des Zentrenkonzeptes, Dr. Eddy Donat von CIMA, erläutert die Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche wie folgt:

Zunächst scheint es offensichtlich, wo zentrale Einkaufslagen zu finden sind. Das Stadtzentrum wird in der Regel als Zentraler Versorgungsbereich eingestuft, ebenso die Stadtteilzentren. Laut der HA (Handlungsanweisung des Innenministeriums) können als Zentrale Versorgungsbereiche angesehen bzw. abgegrenzt werden:

a) „Innenstadtzentren, die einen größeren Einzugsbereich, in der Regel das gesamte Stadtgebiet und gegebenenfalls sogar darüber hinaus ein weiteres Umland versorgen…,

b) „Nebenzentren, die einen mittleren Einzugsbereich, zumeist bestimmte Bezirke größerer Städte versorgen und in denen regelmäßig ein zumindest breiteres Spektrum von Waren für den mittel- und kurzfristigen, gegebenenfalls auch den langfristigen Bedarf angeboten wird, sowie

c) Grund- und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich, in der Regel nur bestimmte Quartiere größerer Städte beziehungsweise gesamte kleinere Orte, versorgen und in denen regelmäßig überwiegend Waren für den kurzfristigen Bedarf und gegebenenfalls auch für Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden.“

Diese Definition (aus der Handlungsanleitung des sächsischen Innenministeriums) steht in Donat‘s Zentrenkonzepten für Grimma und Finsterwalde; im Oederaner Zentrenkonzept hat er diesen Abschnitt weggelassen.

Das hat seinen Grund: Punkt b und c sind nur für größere Städte vorgesehen, aber nicht für die Kleinstadt Oederan. Also lässt Eddy Donat das weg. Vielleicht merkt es es ja keiner. Und die Stadtvertreter sind eh für die Verlegung von Edeka an den Stadtrand.

2. Kriterien „integrierte Lage“ (aus Gutachten GMA)

Der Gutachter Dr. Bauer, GMA hat die integrierte Lage des Standortes in seinem zweiten Gutachten nachgebessert. Im ersten Gutachten war der Standort Freiberger Straße "teil-integriert". Da dies nicht passt für einen zentralen Versorgungsbereich, ist er jetzt "integriert".

Im Gutachten hat er verschiedene Kriterien für die "integrierte Lage" herangezogen und überprüft. Ein entscheidendes Beurteilungskriterium hat er in seinem Gutachten weggelassen: öffentliche und private Infrastruktureinrichtungen.

Das hat seinen Grund: Dieses Kriterium erfüllt der Standort Freiberger Straße nicht.

An anderer Stelle weiß es die Beratungsfirma GMA besser. Nahversorgungsstandorte müssen eine integrierte Lage aufweisen. Die GMA hat die Kriterien für Nahversorgungsstandorte / integrierte Lage in Ihrem Gutachten für das Einzelhandelskonzept Leichlingen aus 2011 so beschrieben:

Für einen zentralen Versorgungsbereich ist die Konzentration zentraler Versorgungseinrichtungen maßgeblich, wobei neben dem Einzelhandel auch sonstige Versorgungseinrichtungen von Bedeutung sind. Der Einzelhandel ist dabei als konstituierendes Element zu sehen, der durch Komplementärnutzungen (z.B. Dienstleistungen, Gastronomie etc.) ergänzt wird. Als Rahmenbedingungen sind städtbauliche Gegebenheiten sowie die Lage bedeutender Infrastruktureinrichtungen zu berücksichtigen.

Was hier in schwer verständlichem Beraterdeutsch erläutert wird, heißt einfach gesagt: Integrierte Lage ist dort, wo neben Handel auch Gastronmie, Dienstleistungen und ähnliches vorhanden ist. Das Bild von GMA (siehe Galerie) macht dies deutlich.

Dort steht auch, das Nebenzentrum soll in einem Wohngebiet liegen und keine Barriere wie eine Bundes-Straße soll zwischen Wohngebiet und Nebenzentrum liegen.

 

Was Berater nicht alles aus "Gefälligkeit" machen, oder?

 

Klaus Klein

Eingetragen von KKL

Bildergalerie

Abbildung aus GMA-Gutachten 2010 für Leichlingen