15.07.2013

CIMA, GMA und der Bürgermeister - getürkte Papiere für den B-Plan

Wie haucht man einer Kleinstadt das Leben aus?

Ein Lehrbeispiel führt seit 2011 der Oederaner Bürgermeister Steffen Schneider auf. Er setzt alles dran, seiner Innenstadt den Todesstoß zu versetzen.

Am 12. Juli war der letzte Abgabetermin für eine Stellungnahme zum "VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLAN SONDERGEBIET HANDEL UND PARKPLATZ an der FREIBERGER STRASSE".

Dazu habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Für die Stadträte veröffentliche ich hiermit eine Kurzfassung, da die Stellungnahme den Stadträten vielleicht nicht vorgelegt wird, und wenn sie vorgelegt wird, die Länge das Lesen verhindert.

Der Bürgermeister hat das verabschiedete Zentrenkonzept aus 2012 ändern lassen und den Bebauungsplan 004 aus 2012 zurückgezogen, um einen neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan verabschieden zu lassen. Der neue B-Plan basiert auf dem geänderten Zentrenkonzept. Ergänzt wurde beides durch ein Gutachten von Dr. Bauer, um dem Einwand der "nicht integrierten Lage" der Freiberger Straße vorzubeugen.

 

Meine Stellungnahme enthält folgende Punkte:

> B-Plan und Zentrenkonzept widersprechen sowohl den Planungsvorgaben des Landes Sachsen als auch dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.12.2009. Im Urteil steht sinngemäß: Nach § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches dürfen großflächige Vorhaben (wie die erweiterte Handelsfläche an der Freiberger Straße) der Innenstadt nicht schaden. (Ergänzender Hinweis: Der Bürgermeister drückt sich davor, die Zentrenschädlichkeit überprüfen zu lassen.)

> Das neue Zentrenkonzept ist wie das alte. Es werden lediglich die Etiketten für die Standorte ausgetauscht. Der Standort Freiberger Straße bekommt das Etikett „Nachversorgungsstandort“ Damit soll der Widerspruch zum Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge aufgehoben werden. Die beiden Stellungnahmen des Planungsverbandes (Autor Regionalplan) zum neuen B-Plan vom April 2013 sehen weiterhin den Widerspruch zum Regionalplan.

> Die generellen Argumente gegen die Erweiterung der Handelsfläche an der Freiberger Straße bleiben die gleichen wie zum ersten Bebauungsplan 004:

1. Der Handelsstandort „Freiberger Straße" wird mit der Erweiterung um den Edeka-Markt größer als die restliche Handelsfläche der Stadt (jetzt noch deutlicher als beim ersten B-Plan, da der Penny-Markt geschlossen wurde) und wird damit zum dominierenden Handelsstandort.

2. Die Handelsfläche „zentraler Versorgungsbereich“ um den Marktplatz hat keine Überlebenschance gegen das neue Handelszentrum und wird verschwinden. Zum Überleben wird zwingend Edeka als Magnetbetrieb in der Innenstadt benötigt.

3. Die Nahversorgung wird empfindlich gestört. Der Westteil der Stadt verliert die Nahversorgung an der Chemnitzer Straße.
Dabei ist zu beachten: Nahversorgung (im Lebensmittelbereich) ist nicht gleichzusetzen mit Nachversorgungstandorten. Letztere können als definierte Handelszentren erweitert werden.

> Mit dem zusätzlichen GMA-Gutachten von Dr. Bauer soll dem Einwand vorgebeugt werden, die Stadtrandlage des Edeka-Marktes an der Freiberger Straße sei keine integrierte Lage.

>> Das Gutachten von Dr. Bauer korrigiert interessanter Weise die eigene Einstufung der „teil-integrierten Lage“ des Standortes aus dem ersten Gutachten.

>> Vor allem fehlt ein wesentliches Kriterium für die Einstufung der „integrierten Lage“: öffentliche und private Infrastruktureinrichtungen. Genau auf dieses Kriterium verweist üblicherweise die Beratungsfirma GMA in ihren Zentrenkonzepten. Der wahrscheinliche Grund: Der Standort Freiberger Straße kann dieses Kriterium nicht erfüllen.

>> Die genannten Hinweise führen zu der Schlussfolgerung, das GMA-Papier entspricht eher einem Gefälligkeitsgutachten für den Bürgermeister und Edeka als einem neutralen Gutachten.

> Die weitere Betrachtung der Größenordnung von Oederan zeigt, wie verwegen die Bestimmung von 4 Handelszentren (Innenstadt und 3 Nahversorgungsbereiche) anmutet. Oederan hat im hier betrachteten Stadtbereich mit zusammenhängender Bebauung rund 4.400 Einwohner (Stand 2011). Diese Kleinststadt soll mit 4 Handelszentren versehen werden. Die Experten-Empfehlung bei kleinen Kommunen heißt Beschränkung auf die Stadtmitte; so empfohlen im CIMA-Papier für Pullach mit 9.000 Einwohnern, und empfohlen von Stadt + Handel für Neuenkirchen mit 14.000 Einwohnern.

> Außerdem steht die Verlegung des Edeka-Marktes an den Stadtrand im Widerspruch zur „Handlungsanleitung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zulässigkeit von Großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im Freistaat Sachsen“ vom April 2008. Dort ist deren Zulässigkeit auf Ober- und Mittelzentren beschränkt. Oederan wird als Grundzentrum eingestuft.

 

Nachwort:

Die Gesetze und Vorgaben zur Stärkung der Innenstädte sind als Instrumente für die Kommunen ausgelegt. An einen Schutz der Kommunen vor städtischen Vertretern, die sich auf die Seite von Handelskonzernen schlagen und die Zukunft der eigenen Innenstadt gefährden, hatten die Gesetzgeber sicherlich nicht gedacht.

In Oederan liegt genau diese verkehrte Welt vor. Der Bürgermeister und eine Mehrheit des Stadtrates wehren sich nicht gegen das neue Handelszentrum am Stadtrand, sondern kämpfen gegen Gesetz und Landesvorgaben, um das Handelszentrum am Stadtrand durchzusetzen. Das Aus für die Innenstadt wird billigend in Kauf genommen.

Angebracht wäre ein Ringen und Verhandeln mit Edeka, um den Markt als Magnetbetrieb in der Innenstadt zu platzieren. Und nur dafür benötigt die Stadt ein Zentrenkonzept. Wie ein Magnetbetrieb im Zentrum hilft, können Stadträte und Bürgermeister in Rochlitz besichtigen. Es würde auch Oederan weiterhelfen und Edeka nicht schaden.

 

Klaus Klein

PS: Mal sehen, wie die nächste Änderung von B-Plan und Zentrenkonzept ausfallen.

Mehr zum Bürgermeister und seinem Zentrenkonzept finden Sie hier:
> http://nachrichten-oederan.dklh.de...hp?id=1864
> http://nachrichten-oederan.dklh.de...hp?id=1865

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