14.07.2013

CIMA und der Bürgermeister - das Spielchen mit dem Stadtrat

Wie haucht man einer Kleinstadt das Leben aus?

Ein Lehrbeispiel führt seit 2011 der Oederaner Bürgermeister Steffen Schneider auf. Er setzt alles dran, seiner Innenstadt den Todesstoß zu versetzen.

Der Gesetzgeber hat den Kommunen ein Werkzeug an die Hand geben, sich gegen große Vorhaben von Handelsketten am Stadtrand zu wehren.

Oederan wollte sich dieses Werkzeug ursprünglich zu Nutze machen und hat ein Zentrenkonzept in Auftrag gegeben. Kurz vor Abschluss des Konzeptes konnten Edeka und die Beratungsfirma CIMA den Bürgermeister davon überzeugen, dass die Verlegung des vorhandenen Edeka-Marktes an den Stadtrand mit vergrößerter Fläche für Oederan von Vorteil ist.
Ab diesem Zeitpunkt sind dem Bürgermeister alle Winkelzüge recht, um das Projekt "Edeka am Stadtrand" im Stadtrat durchzusetzen.

Dem Bürgermeister und seinem Helfer Dr. Eddy Donat von CIMA steht aber das eigene Zentrenkonzept im Wege - das Konzept hat der Bürgermeister in Auftrag gegeben und Dr. Donat hat es erstellt. Ein Zentrenkonzept verfolgt das Ziel, die Innenstadt zu stärken.

Schlecht für den Bürgermeister, dass der Planungsverband Region Chemnitz als zuständige Behörde sowie die IHK Chemnitz der Verlegung des Edeka-Marktes an den Stadtrand widersprechen. Sie sehen darin das Aus für die Innenstadt. Mehr dazu in unserem Artikel "Planungsverband hat erhebliche Bedenken gegen Bebauungsplan": http://nachrichten-oederan.dklh.de...hp?id=1863

 

Den Verdacht, der Bürgermeister will die Zentrenschädlichkeit des Vorhabens vertuschen, nährt sein wiederholtes Engagement, Aufklärung und sachdienliche Überprüfungen zu behindern. Hier einige seiner Aktionen:

> Der Beschluss des ersten Zentrenkonzeptes mit Edeka am Stadtrand soll in 2010 im Stadtrat herbeigeführt werden. Der Bürgermeister legt den Stadträten erst zu Beginn der Sitzung ein Gutachten mit dem Titel "Verträglichkeits-Kurzcheck" vor. Das Papier erläutert: Edeka am Stadtrand nimmt der Innenstadt keinen Umsatz weg und ist daher "verträglich". Den Stadträten wird keine Zeit gelassen, ein so wichtiges Dokument zu studieren oder überprüfen zu lassen. Die Erstellung erfolgte durch den angeblich „neutralen“ Berater CIMA, enthält aber Edeka-interne Zahlen.

> Der Stadtrat beschloss 2011, die städtepolitischen Auswirkungen des Zentrenkonzeptes mit Edeka am Stadtrand durch ein Gutachten überprüfen zu lassen. Der Bürgermeister hat diesen Beschluss einfach abgeändert. Er hat ein Gutachten beauftragt, das zwei Standorte für den Edeka-Markt außerhalb der Innenstadt vergleicht. Die Überprüfung der städtepolitischen Auswirkung eines Edeka-Marktes am Stadtrand - also die Auswirkung auf die Innenstadt - wurde nicht beauftragt.

> Der Planungsverband Region Chemnitz ist zuständig für den Regionalplan, der auch Vorgaben für die Stadt Oederan enthält. Der Verband hat 2012 zum ersten Bebauungsplan 004 Sondergebiet „Einkaufszentrum Oederan“ - also der Verlegung des Edeka-Marktes an den Stadtrand - Stellung bezogen und den B-Plan abgelehnt. Diese wichtige Stellungnahme hat der Bürgermeister dem Stadtrat nie zur Information oder Diskussion vorgelegt.

> Dem Bürgermeister und Edeka wurde bald klar, der B-Plan und das verabschiedete Zentrenkonzept sind mit den Vorgaben von Landesentwicklungsplan und Regionalplan nicht vereinbar. Der Bürgermeister hat promt reagiert. Ohne Abstimmung mit dem Stadtrat hat er ein weiteres Gutachten zur integrierten Lage des Stadtrand-Marktes erstellen lassen, das Zentrenkonzept anpassen lassen und den Bebauungsplan durch einen neuen ersetzt. Diese Änderungen stehen in verschiedenen Dokumenten mit weit über 100 Seiten Umfang.
Der Bürgermeister hielt es nicht für notwendig, den Papierberg dem Stadtrat für eine gesonderte Beratung vorzulegen. Stattdessen wurden die Unterlagen dem Stadtrat im Mai 2013 mit kürzest möglicher Zustellfrist vorgelegt und zur sofortigen Beschlussfassung gestellt. Auch hierbei wurden die beiden, erneut ablehnenden Stellungnahmen des Planungsverbandes vom April 2013 dem Stadtrat vorenthalten.

> Die ablehnenden Stellungnahmen der IHK Chemnitz zu beiden Bebauungsplänen aus 2012 und 2013 hat der Bürgermeister den Stadträten ebenfalls vorenthalten. Verglichen mit den oben genannten Tricksereien erscheint das wie eine Lappalie.

 

Zu den Aktionen fallen zwei Dinge auf:

> Zum einen beeindrukt die Dreistigkeit, mit der der Bürgermeister die Stadträte an der Nase herum führt oder sogar vorführt.

> Zum anderen ist noch beeindruckender und vor allem unverständlich, was die Oederaner Stadträte sich als Vertreter der Bürger so alles gefallen lassen.

 

Bei mir entsteht der Eindruck, die meisten Oederaner Stadtvertreter nehmen ihre Aufgabe im Stadtrat nicht wirklich ernst. Nur wenige scheinen die Papiere zu Beschlüssen zu lesen oder sich mit den Inhalten auseinderzusetzen. Anders ist deren Verhalten nicht zu erklären.

Aus Gesprächen mit verschiedenen Stadträten habe ich den Eindruck gewonnen: Sie haben sich nie Gedanken gemacht über die Zukunft der Stadt, entwicklen dazu keine eigenen Vorstellungen und folgen willig den Vorlagen des Bürgermeisters. Einwände vom Planungsverband sind da eher lästig.

Es ist schon erstaunlich, was im Oederaner Stadtrat so alles möglich ist.

Wie oben bereits erläutert lassen die Stadträte zu, dass der Beschluss vom Februar 2011 für ein Gutachten vom Bürgermeister in eine vollkommen andere Fragestellung verändert wird. Der Stadtrat beschloss ein Gutachten zur städtebaulichen Auswirkung mit Edeka am Stadtrand - das heißt Auswirkung auf die Innenstadt. Der Bürgermeister beauftragt einen Vergleich zwischen den Edeka-Standorten Chemnitzer Straße und Freiberger Straße. Vielleicht verstehen die Stadträte den Unterschied der beiden Fragestellungen nicht oder warum lässt man so etwas durchgehen?

Ich denke, den meisten Stadträten geht das alles am A.. vorbei. So mein Eindruck.

 

Klaus Klein

Mehr zum Kampf des Bürgermeisters und seiner Helfer gegen Oederan finden Sie hier: http://nachrichten-oederan.dklh.de...hp?id=1864

Eingetragen von KKL

Bildergalerie

Dr. Donat, CIMA - Helfer für Stadtrandkonzepte

Kommentare

antworten

carl-napf - 14.07.2013 - 10:44

Respekt

Tja Herr Klein, wenn es um die eigene Sache geht, dann nutzt man alle Möglichkeiten.
Aber Sie haben in allen Punkten recht. Der Bürgermeister führt alle Stadträte vor. Man kann aber nur den vorführen der sich lässt. Herr Schneider und seine Helfershelfer sollten abgesetzt werden, und zur Verantwortung gezwungen werden.
Aber wo kein Kläger da auch kein Richter.
Herr Klein, tun Sie was.
Ihr Carl Napf